Deutschland: Bundestag debattiert über weltweite Religionsfreiheit

KELKHEIM/BERLIN, 9. Juli 2010 (Open Doors) – Als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors den Vorstoß der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag. Diese hat mit ihrem Antrag "Religionsfreiheit weltweit schützen" die am 8. Juli in erster Lesung behandelte Debatte über die Religionsfreiheit angestoßen. Der Antrag wurde nach der Diskussion im Plenum zur weiteren Behandlung an die Ausschüsse verwiesen.

Einsatz für Religionsfreiheit im Koalitionsvertrag verankert

Die Regierungsfraktionen zeigen damit, dass es ihnen ernst sei, den im Koalitionsvertrag verankerten Einsatz für Religionsfreiheit umzusetzen, so Dr. Daniel Ottenberg, Leiter des Menschenrechtsreferats von Open Doors Deutschland (Kelkheim). Die Regierung hatte sich darin verpflichtet, besonders die Lage christlicher Minderheiten zu berücksichtigen. Christen stellen die größte aus religiösen Gründen verfolgte Glaubensgruppe weltweit dar. Open Doors schätzt, dass derzeit 100 Millionen Christen weltweit aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden.

Umfassender Schutz der Religionsfreiheit

"Für alle aus Glaubensgründen Verfolgten ist es ein wichtiges und ermutigendes Signal, dass die deutsche Politik das Recht auf Mission im Sinne eines friedlichen Werbens für die eigene Religion betont", so Dr. Daniel Ottenberg weiter. "Sie stellt sich damit zu dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und unterstreicht, dass der Wechsel einer Religion nicht durch staatliche Gesetze oder Regelungen eingeschränkt werden darf." Es sei zu begrüßen, dass der Antrag über den gesetzlichen Schutz der Religionsfreiheit hinaus auch die gravierenden Defizite bei der Verwirklichung der Religionsfreiheit in den Blick nehme und als eine Quelle von Verfolgung und Diskriminierung auch das gesellschaftliche Klima einzelner Staaten nennt.

Regelmäßiger Lagebericht

Besonders die Schlussfolgerungen des Antrages hält Open Doors für "bemerkenswert". Neben eher allgemeinen Aussagen, etwa dass der Schutz der Religionsfreiheit hohe Priorität in der deutschen und europäischen Außenpolitik haben sollte, sei vor allem Punkt 7 bedeutend. Die Fraktion fordert darin die Bundesregierung auf, regelmäßig zur Lage der Religionsfreiheit in einzelnen Staaten Stellung zu nehmen. "Wenn diese Aufforderung ernstgenommen und umgesetzt wird", so Dr. Ottenberg, "kann dies gerade für verfolgte Christen zu einer Verbesserung ihrer Situation führen. Damit würde die Bundesregierung die wichtige Stellung der Religionsfreiheit als eines Freiheitsrechts anerkennen und dementsprechend handeln. Diese Forderungen müssen konkret umgesetzt werden. Dazu rufen wir die Politik auf."

Einsatz auf internationaler Ebene

Open Doors befürwortet zudem die Berücksichtigung der Bestrebungen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC). Die OIC will eine Resolution gegen die Diffamierung von Religionen verabschieden. Bei erfolgreicher Verabschiedung würde, so die Einschätzung von Open Doors, die Religionsfreiheit, aber auch die Meinungs- und Pressefreiheit, eingeschränkt werden. Denn damit könnte jede abweichende Sicht, ob nun aus dem Bereich der Minderheits- oder der Mehrheitsreligion, als Diffamierung der herrschenden Religion verboten werden.

Für Interviews mit Dr. Daniel Ottenberg, Leiter des Referats Menschenrechte von Open Doors Deutschland e.V., wenden Sie sich an unser Pressebüro.