Vietnam: Zwei Schritte zurück?

(Open Doors) – Christen in Vietnam sind alarmiert von einer neuen Direktive ihrer kommunistischen Regierung. Am 1. Januar hat diese die Regeln zur Umsetzung der wichtigsten Religionsgesetze aus den Jahren 2004 und 2005 aktualisiert. Eines macht die "Verordnung zur Religion 92/2012 ND CP bzw. ND 92" deutlich: Die Regierung will jede Ausbreitung von Religion kontrollieren, besonders die des Christentums. Auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors belegt Vietnam Platz 21. "Die Gemeindeleiter im Land betrachten den Erlass ND-92 als Weckruf", kommentiert ein Mitarbeiter vor Ort. (Christen beim Bibelstudium, Foto: Open Doors)

Die wichtigsten Beobachtungen und damit Gebetsanliegen

• Die Regierung traut religiösen Gruppierungen und Organisationen nicht. Deshalb kontrolliert sie diese, völlig unbeeindruckt von öffentlicher Meinung oder internationalen Konsequenzen.
• Mit der Erklärung, die 'nationale Sicherheit schützen' zu wollen, legitimiert die Regierung jede Verhaftung von religiösen und politischen Abweichlern. Außerdem nutzt sie die von ihr propagierte 'Bewahrung der Tradition' zumeist als Vorwand, um den christlichen Glauben zu diskreditieren.
• Befürworter der ND-92 betonen, dass diese klarer sei als ihr Vorläufer von 2005. Klarer ist zumindest die Absicht der Regierung, religiöse Aktivitäten noch strenger zu kontrollieren. Das Gesetz selbst ist widersprüchlich und vage.
• Eine exakte Umsetzung der Verordnung würde gravierende Veränderungen in religiösen Angelegenheiten bedeuten. Damit wäre die seit 25 Jahren bestehende Hauskirchenbewegung mit einem Schlag kriminalisiert. Und selbst bei einer weniger strengen Anwendung bleibt zumindest diese Bedrohung.
• Die Verordnung rechtfertigt den Fortbestand der Religionsbehörde, die Religion regelmäßig als Bedrohung für nationale Sicherheit und Kultur bezeichnet.
• Vietnams Regierung will keine Religionsfreiheit und zementiert mit dieser Verordnung ihren Ansatz von Regulierung und Kontrolle religiöser Aktivitäten. Es gibt wohl einzelne Entscheidungsträger, die Religionsfreiheit zulassen wollen, die derzeitige Riege der Staatsverantwortlichen ist davon jedoch weit entfernt.

Als die obersten Kreise von Regierung und kommunistischer Partei vor acht Jahren ankündigten, von der ideologischen Opposition gegen und der damit verbundenen Unterdrückung von religiösen Gruppierungen abzulassen, wehte ein Hauch von Hoffnung durch das Land. Drei neue Gesetze sollten diesen Veränderungswillen belegen: Die 'Anordnung zu Religion und Glaube' (2004), der 'Erlass zur Religion 22/2005/ND-CP' (2005) welcher die Anordnung von 2004 regelt und die 'Spezielle Anweisung Nr. 1 des Premiers betreffs des Protestantismus'. Die Möglichkeit für Kirchen, durch Registrierung eine legale Anerkennung zu erlangen, blieb vage bis unmöglich. Hunderte von Anträgen wurden ignoriert oder abgelehnt. Lediglich acht protestantischen Verbänden wurde seit 2004 die Registrierung gewährt. Mehr als die Hälfte der Protestanten gehören demnach keiner registrierten Gemeinde an. Willkürliche Verhaftungen, gewalttätige Übergriffe mit der Aufforderung den christlichen Glauben abzulegen und Schikanen durch Behörden waren die Folge. Schwierig ist auch die Lage der seit 1988 wachsenden Hauskirchenbewegung. Dennoch versammeln sich die Christen ungeachtet des 'legalen Status', um Gottesdienste zu feiern.

Mehr Freiheit?

Das neue Dekret ND-92 sollte nun alles transparenter und besser machen. Ein Experte, der seit 1975 die Situation der protestantischen Kirche Vietnams beobachtet und landesweit verfolgten Christen zur Seite steht, hat die neue Anordnung zusammen mit anderen Leitern des Landes – Regierungsmitarbeitern, Buddhisten, Protestanten und Katholiken – analysiert. Während das erste Kapitel mit 'Freiheit von Religion und Glaube' überschrieben ist und Artikel 2 diese Freiheit garantiert, enthält das Dekret in der Folge zahlreiche Bedingungen und Warnungen, sollte diese Freiheit missbraucht werden. Dieser Ton durchzieht die gesamte Verordnung ND-92.

Kapitel III titelt 'Religiöse Organisationen' und beschäftigt sich mit den Bedingungen für eine Registrierung derartiger Organisationen. An dieser Stelle würde man genaue Vorgaben erwarten, deren Erfüllung dem Antragsteller eine Registrierung sichern würde. Nicht so die ND-92: Ihrem Wortlaut zufolge liegt es bei Erfüllung gewisser Vorgaben im Ermessen des Verantwortlichen – meist auf kommunaler Ebene –, die Registrierung zu gewähren oder abzulehnen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer eingeschränkten Registrierung nur für bestimmte Teilbereiche, als da wären: Abhalten von Versammlungen, religiöse Aktivitäten, legale Anerkennung einer Organisation bzw. Kirche, Anerkennung von Leitern bzw. deren geografischer Wirkungskreis, Ausbildung von Leitern.
Von einem Leiter wird beispielsweise verlangt, 'eine Haltung der nationalen Einheit und Verträglichkeit' nachzuweisen. Ein Pastor, der Jesus Christus und die Anbetung nur eines Gottes verkündigt – Ahnenkult und Heldenverehrung demnach ablehnt – läuft damit Gefahr, gegen 'die nationale Einheit' oder 'die Pflege der guten Gebräuche' zu verstoßen.

Um die Absurdität mancher Artikel zu zeigen, zwei Beispiele: Registrierte Organisationen (Kirchen) müssen jährlich im Oktober eine vollständige Liste aller für das kommende Jahr geplanten Aktivitäten vorlegen. Nachträgliche Änderungen sind nicht erlaubt. Demnach müssen Taufen, Hochzeiten und sogar Beerdigungen im Voraus angekündigt werden.
Religiöse Aktivitäten außerhalb der Gemeinderäumlichkeiten müssen 15 Tage im Voraus gemeldet und genehmigt werden, falls an diesen Aktivitäten auch gemeindefremde Menschen teilnehmen. Wie kann eine Gemeinde 15 Tage vor einer Beerdigung eine Genehmigung für diese beantragen, nur weil an der Feier Bekannte und Verwandte teilnehmen möchten, die nicht zur Gemeinde gehören? Ziel der Verordnung ist – ähnlich wie bei der neu verhängten Anordnung für Christen, die ins Ausland reisen möchten – dass alle religiösen Aktivitäten möglichst innerhalb der vier Wände der Gemeinde stattfinden. Viele Gemeinden verfügen jedoch über keine eigenen Räumlichkeiten – denn dafür ist eine Genehmigung erforderlich. Eine Genehmigung wird offiziell allerdings nur bereits registrierten Gemeinden erteilt. An dieser Stelle schließt sich der Kreis, denn zu den Bedingungen für die Registrierung einer Gemeinde gehört der Nachweis über eigene Räumlichkeiten. (Frauenkurse in Vietnam, Foto: Open Doors)
Die Auflistung weiterer Artikel, welche den Verantwortlichen die willkürliche Handhabung jeglicher Anträge ermöglicht, würde hier zu weit führen.

Führende Katholiken, Protestanten und Buddhisten des Landes fassen übereinstimmend ihre Bewertung zusammen: Die Verordnung ND-92 schränkt die Möglichkeiten religiöser Gruppierungen, ihren Glauben zu leben und zu äußern, weiter ein. Hinsichtlich Religionsfreiheit hat Vietnam mindestens einen Schritt nach hinten getan.

Open Doors unterstützt die Christen im Land – besonders Angehörige ethnischer Minderheiten – u.a. mit geistlicher Literatur, Schulung von Leitern, sozialwirtschaftlichen Projekten zur Generierung eines eigenen Einkommens und Alphabetisierungskursen.

Bitte beten Sie für die Christen in Vietnam.

• Danken Sie Gott für die treuen Leiter der Gemeinden, die das Evangelium verkünden.
• Beten Sie für die Christen, die wegen ihres Glaubens im Gefängnis sitzen.
• Beten Sie bitte für die Christen ethnischer Minderheiten, die harte Verfolgung erleiden.