Türkei: Weiterhin Stillstand bei Religionsfreiheit

(KELKHEIM, 10. November 2010, Open Doors) – Konkrete Schritte zur Einhaltung der Religionsfreiheit in der Türkei fordert das Hilfswerk Open Doors von der dortigen Regierung. In den vergangenen vier Jahren habe sich die Situation für nicht-muslimische Religionsgruppen, insbesondere der Christen, nicht signifikant verbessert. Noch immer werden Christen elementare Rechte zur Glaubensausübung verweigert. Darauf macht das überkonfessionelle Hilfswerk für verfolgte Christen anlässlich des jüngsten Fortschrittsberichts der EU zur Türkei aufmerksam. "Wir beobachten einen Stillstand zulasten insbesondere der Christen", sagt Dr. Daniel Ottenberg, Leiter des Referates Menschenrechte beim deutschen Zweig von Open Doors (Kelkheim bei Frankfurt am Main). "Konkrete Maßnahmen, die dazu führen, die massiven Einschränkungen der Christen bei der Ausübung ihres Glaubens aufzuheben, sind dringend notwendig." Schließlich würden Christen seit Jahrhunderten im Land leben. Derzeit machen sie nur noch 0,16 Prozent der Bevölkerung aus.

Religionsfreiheit zwischen Theorie und Praxis
Ottenberg weist darauf hin, dass die EU die Türkei seit Jahren auffordert, sowohl ihre Gesetzeslage als auch ihr Bildungssystem an den Standard der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Seit 1954 ist die Türkei dort Mitglied. "Doch Theorie und Praxis liegen noch immer weit auseinander", so der Jurist. Es mangle an staatlich zugelassenen Versammlungsstätten für nicht-muslimische Minderheiten. Orte, an denen Christen Gottesdienste feiern können, liegen häufig in der Nähe einer Polizeistation, zum Schutz von Pastoren und Gottesdienstbesuchern vor Angriffen und Bedrohungen durch Nationalisten und religiöse Eiferer. Umgekehrt würden vielerorts Christen und gemeindliche Aktivitäten von staatlichen Sicherheitskräften beobachtet. Nicht-muslimische Organisationen hätten noch immer Probleme, Grundstücke für kirchliche Zwecke zu erwerben und sich registrieren zu lassen. Zu religiösen Minderheiten gehörende Kinder müssen zwangsweise am muslimischen Religionsunterricht teilnehmen, so Ottenberg weiter. Auch die Ausbildung von nicht-muslimischen Geistlichen sei in der Türkei nicht erlaubt. All diese Fakten verstoßen gegen die Verpflichtungen, welche die Türkei international eingegangen ist. "Selbst wenn die türkische Regierung ihre Ankündigung wahrmachen und dem seit 1971 geschlossenen Priesterseminar in Chalki die Erlaubnis zum Unterricht erteilen sollte, kann dies nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es ausweislich der jährlich erscheinenden Fortschrittsberichte seit vier Jahren keine nennenswerten positiven Entwicklungen gegeben hat. Dies gilt gerade auch für die Lage der unabhängigen protestantischen Gemeinden."

Religionsfreiheit ist Bringschuld
In dieses Bild passt auch, so Dr. Daniel Ottenberg, dass die Morde an drei Christen im osttürkischen Malatya im April 2007 bis heute nicht aufgeklärt sind. Das Gerichtsverfahren verlaufe nur sehr schleppend. Den einheimischen Christen falle es in der Tat sehr schwer, an eine Besserung ihrer Lage zu glauben. Daher begrüßt Open Doors jede Initiative, die die Lage der Religionsfreiheit in der Türkei und damit die Situation der christlichen Minderheit auf die politische Agenda bringt. "Politiker, ob auf EU-Ebene oder national, bitten wir, sich weiterhin für die Gewährung der Religionsfreiheit in der Türkei einzusetzen. Die Türkei hat hier eine Bringschuld, die die Politik einfordern sollte", so Daniel Ottenberg. "Nur so können auch die christlichen Gemeinden im Land wieder Mut fassen."